Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

7. Öffentliche Finanzen

94.023 Erbschaftssteuerabkommen mit Grossbritannien
Double imposition en matière d'impôts sur les successions.
Convention avec la Grande-Bretagne

Botschaft: 23.02.1994 (BBl II, 464 / FF II, 456)

Ausgangslage

Gegenwärtig ist auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern zwischen der Schweiz und Grossbritannien das Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. Juni 1956 in Kraft. Dieses vermag die Doppelbesteuerung allerdings nur in einer sehr begrenzten Anzahl von Fällen zu beseitigen. Weil zudem die britische Gesetzgebung im Bereich der Erbschaftssteuern in den letzten jahren wesentliche Änderungen erfahren hat, drängte sich eine Revision dieses Abkommens auf, um einen verbesserten Schutz der Nachlässe vor doppelter Besteuerung zu erreichen.

Verhandlungen

NR 01.06.1994 AB 1994, 803
SR 21.09.1994 AB 1994, 847

Sowohl der Nationalrat als auch Ständerat stimmten der Vorlage einhellig zu (mit 104 bzw. 26 Stimmen).

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

 

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